"Freiheit und Leben kann man uns nehmen - die Ehre nicht"

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht"

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Mit diesen Worten lehnte Otto Wels vor 75 Jahren am 23. März 1933 Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz ab.
Die SPD gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz.

Die damalige Rede von Otto Wels, in der dieser vor 75 Jahren das Ermächtigungsgesetz ablehnte, gehört zu den großen Augenblicken nicht nur der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch der deutschen Geschichte.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten konnten nur noch 94 an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilnehmen. Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Tatsächlich waren Freiheit und Leben von Sozialdemokraten im März 1933 bedroht. Otto Wels hatte wegen des Terrors der Nationalsozialisten seit Wochen nicht mehr in seinem Haus leben können. Zeitweise hatte er Deutschland verlassen müssen. Viele Sozialdemokraten, Parteiführer ebenso wie Tausende von einfachen Parteimitgliedern, endeten in Konzentrationslagern oder im Exil. So auch Otto Wels: Er starb am 16. September 1939 in Paris.

Als Wels gemeinsam mit den Abgeordneten der Reichstagsfraktion der SPD am 23. März 1933 den Weg zum provisorischen Tagungsort des Reichstags beschritt, passierte er ein Spalier von johlenden und drohenden SA-Männern, aber alle blieben ihrer Linie treu.

Trotz der Drohungen der Nationalsozialisten widerstanden die Sozialdemokraten als einzige Partei im Reichstag dem Ansinnen, die Demokratie in Deutschland mit einem Gesetz zu beseitigen aus prinzipiellen Gründen:

"Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. [...] Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. [...] Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht - verbürgen eine hellere Zukunft."
Der Reichstag aber beschloss unter der NSDAP-Regierung und dem Führer Hitler - ohne zu zögern - das Ermächtigungsgesetz, welches es der Reichsregierung erlaubte, Gesetze selbst zu beschließen.
Hitler wollte so die ganze Macht auf sich und seine Regierungspartei vereinen und die Verfassung umgehen.
Liberale (u.a. Theodor Heuss) und Konservative fielen auf Hitlers Trick herein, stimmten dem Ermächtigungsgesetz zu und wurden so Opfer der Nationalsozialistischen Propaganda.

Dieses Ermächtigungsgesetz, scheinheilig und irreführend "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" genannt, war die Grundlage für die ungeheuren Verbrechen, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, vür Völkermord und Krieg.

Mit diesem Artikel möchten wir aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gedenken, die in dieser schwierigen Zeit bis zuletzt versucht haben. für die Demokratie zu kämpfen! Die ihrer Überzeugung wegen verfolgt und getötet wurden, die Mut zur Demokratie hatten!

Dieser mutige Widerstand der Sozialdemokratie gegen die nationalsozialistische Diktatur auf der einen Seite, das Versagen der konservativen Parteien auf der anderen Seite, machen seitdem deutlich: Die Sozialdemokratie bedarf keinerlei Belehrung, wenn es um Freiheit und um soziale Demokratie geht.

Weitere Informationen und die Rede von Otto Wels im Original:
www.spd.de/menu/1743670_l1/index.html.