Widerstand gegen Sparpaket

Angesichts der befürchteten sozialen Kälte in Deutschland wurde den sozialdemokratischen Kreisvorstandsmitgliedern richtig fröstelig zu Mute. Die jüngsten Sparvorschläge der schwarz- gelben Bundesregierung trieben schon jetzt zehntausende Bundesbürger auf die Straße. Zu recht- wie die SPD- Kreisvorsitzende Christine Rodarius fand. „Gerecht ist etwas anderes“, spielte die SPD- Frontfrau auf die aus sozialdemokratischer Sicht unverhältnismäßigen Einschnitte bei den Sozialausgaben an. „Die sozial Schwachen müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die ganz andere eingebrockt haben. Geht das Sparpaket so durch, wandelt sich der Sozialstaat zu einem Almosenstaat“.

Vermögenssteuer wird gemieden
Von einer Verschärfung der sozialen Schieflage innerhalb der Bundesrepublik spricht der überparteiliche Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Verbänden und linken Parteien. Auch für den SPD- Kreisvorstand war es in der jüngsten Tagung in Georgensgmünd unverständlich, warum auf der jüngsten Sparklausur der Bundesregierung eine Einführung der Vermögenssteuer gemieden wurde. „Selbst in der Union mehren sich die Stimmen, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes fordern“, wusste der stellvertretende Rother Ortsvorsitzende Hans Raithel zu berichten.

Gemeinden in der Schuldenfalle
Auch am Landkreis gehe der „schwarz- gelbe Kelch“ nicht vorüber, befürchtete Rodarius Auswirkungen für die hiesige Region. „Die Sparmaßnahmen treiben unsere Städte und Gemeinden weiter in die Schuldenfalle“, kritisierte die Sozialdemokratin die aus ihrer Sicht einseitige finanzielle Entlastung des Bundes. „Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe müssten Kommunen ihrerseits durch Mehrausgaben bei der Sozialhilfe kompensieren“, machte Rodarius eine Rechnung auf. Der SPD- Kreisvorstand kündigte Widerstand gegen die schwarz- gelben Sparpläne an. „Wir müssen auch hier gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden auf lokaler Ebene den Protest organisieren“, so das sozialdemokratische Vorhaben für die kommende Zeit.

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